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Verkantete Diskussionen: Wie sieht die aktuelle Flüchtlingspolitik aus?

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Vor etwa einem Jahr – im August 2015 – war die Thematik Flüchtlingskrise überall hochgekocht. Tägliche Berichterstattungen aus Griechenland, Livemitschnitte der sogenannten Balkanroute und helfende wie abwehrende Hände überall. Auch Halle (Saale) und der Saalekreis haben Flüchtlingsunterkünfte. Doch wie ist die Situation? Wie ist die Diskussion ein Jahr nach der Zuwanderungsspitze?

Der Flüchtlingsexperte Udo Di Fabio äußerte sich bei ZDF info und beschrieb die ganze Diskussion um geflüchtete Menschen als “verkantet”:

Di Fabio ist ein deutscher Jurist und war von 1999 bis Dezember 2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts und wirkte an vielen wegweisenden Urteilen mit. Tatsächlich kann man die gesellschaftliche Diskussion als verkanten und allgemein verfahren bezeichnen.

Filterblase: Schuld an Populismus und extremistischen Tendenzen?

Häufig wird in diesem Zusammenhang die sogenannte Filterblase im Internet mitschuldig gemacht: Durch moderne Kommunikationplattformen wie Facebook, Twitter oder WhatsApp werden unsere Nachrichten kanalisiert und vorgeordnet.
Eli Pariser hat den Begriff in seinem Buch Filter Bubble: Wie wir im Internet entmündigt werden geprägt. Demnach sei die Filterblase oder AFilter Bubble ein idealer Nährboden für extreme Neigungen, denn Suchalgorithmen filtern das, was uns interessiert. Interessieren wir uns also für konservative Meinungen, sind gegen Zuwanderung und ohnehin der Meinung, dass Deutschland nur eine GmbH sei, werde uns auch genau das angezeigt. Im Gegenzug natürlich auch die andere Meinung: Suchen wir nach rechtsextremen Ausschreitungen, Gewalt gegen Flüchtlinge und linksalternative Kommunen dann werde uns in unserer Filterblase eben das angezeigt.

Das Phänomen der Filterblase im Internet wird gern mitschuldig gemacht für die extremen Positionen in vielen Flüchtlingsdiskussionen.

Das Phänomen der Filterblase im Internet wird gern mitschuldig gemacht für die extremen Positionen in vielen Flüchtlingsdiskussionen.

Das führe dazu, dass wir nur noch das angezeigt bekommen, was uns laut Algorithmus interessiert. Keine Gegenmeinungen, keine abschwächenden Grautöne. Nur extremes Schwarz oder Weiß.

Wie sieht es nun mit Flüchtlingen aus in Halle (Saale)?

Laut Auskunft der Stadt Halle (Saale) gibt es zurzeit in der Stadt etwa 4.000 Flüchtlinge, Migranten, Asylbewerber und weitere Menschen mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Bekannte Plätze wie das ehemalige Maritim-Hotel am viel befahrenen Riebeckplatz wurden zu Flüchtlingsheimen umfunktioniert. Überall kochten Emotionen hoch und Diskussionen wurden gerade im Netz häufig sehr emotional und auch festgefahren geführt. Dabei ist die Gesetzeslage ziemlich klar, was Migrations- und Flüchtlingsrecht anbelangt.

Wie ist die Situation von Flüchtlingen im Saalekreis?

Bei der Kreisverwaltung des Saalekreises finden sich leider keine offiziellen Zahlen, aber dafür Kontaktdaten. Gern kann man sich an die Hotline des Landkreises wenden, um sich bspw. ehrenamtlich zu engagieren. Die Telefonnummer ist 03461 / 402299.

Wie ist die Situation von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt?

Zeitnah hat MDR aktuell eine Infografik veröffentlicht, welche die aktuelle Verteilung von Flüchtlingen in Mitteldeutschland zeigt:

Demnach sind die Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge zurzeit nur mit 46 Prozent ausgelastet und damit weitestgehend leer. In anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen sind sowohl die totalen wie auch prozentualen Zahlen wesentlich höher.

Was wird zurzeit unternommen?

Die öffentlichen Stellen sind sowohl in Halle als auch dem Saalekreis voll ausgelastet die angekommenen Menschen zu registrieren und zu versorgen. Deswegen wird jede Hilfe gern angenommen.

Es gibt auch verschiedene ehrenamtliche Vereine und Organisationen, die sich engagieren, darunter die Freiwilligen-Agentur in Halle und die Initiative Engagiert für Flüchtlinge, bei der ihr euch gern meldet könnt, falls ihr helfen wollt. Denn um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, muss was getan werden. Beschweren, meckern und wettern kann ich zu Hause. Und Hass ist ohnehin niemals eine Lösung.

About Author

Peter Starck

Ich arbeite gelegentlich mit der Agentur Schrift-Architekt.de und werde hier später noch mehr schreiben.

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