Richter aus Halle wegen Fälschung von Unterlagen angeklagt

Während andere sich gar nicht impfen wollen, gibt es in Deutschland und weltweit aber auch tausende Vordrängler beim Impfen. Aktuell gab es einen Fall, bei dem ein Richter am Sozialgericht in Halle angeblich Unterlagen gefälscht haben und dadurch frühzeitig an eine Coronaimpfung gelangt sein. Obwohl es zunächst so aussah, als ob daraus ein langwieriger Prozess entstehen würde, geht dieser einer Auseinandersetzung vor Gericht nun im letzten Moment aus dem Weg. Kurze Zeit vor der angedachten Gerichtsverhandlung hat der Richter im Zusammenhang mit der Coronaimpfung seine Bestrafung wegen Urkundenfälschung letztlich akzeptiert. Demnach hat der Mann den Widerspruch gegen den Strafbefehl schnellstmöglich zurückgezogen, teilte ein Sprecher des Amtsgerichtes der Stadt Halle mit.

Angeklagter zieht Einspruch zurück

Der Richter, welcher sich normalerweise arbeitsbedingt im Sozialgericht aufhält, hatte zunächst Einspruch gegen die eingeforderte Geldstrafe eingelegt. Mit dem Verzicht auf den Einspruch entkam er einer großspurigen Verhandlung, bei der sowohl Publikum als auch Medienvertreter zugegen gewesen wären. Die Beweggründe sind zwar unklar, allerdings wird vermutet, dass es den Presserummel vermeiden wollte, wie er gerade entsteht um die Anklage gegen OB Bernd Wiegand wegen dessen Corona-Impfung. Bei Urkundenfälschung bzw. der Nutzung von verfälschten Dokumenten könnten verschiedene Strafen auf den Richter aus Halle zukommen: Eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder auch eine Geldstrafe sind hierbei möglich. Diese könnte, normalerweise, bis zu 10.000 Euro kosten. Für Normalverdiener ist das eine enorme Summe. Zum Vergleich: Das entspricht dem Preis für 178 g Gold (aktueller Tageskurs) oder: dem Wertverfall von Kryptowährungen wie Bitcoin Evolution Erfahrungen also, die man nicht gern machen möchte. 10.000 Euro entspricht übrigens auch dem durchschnittlichen Monatsgehalt von fast drei Sachsen-Anhaltern (Durchschnittsgehalt liegt laut Statistischem Landesamt bei 3 548 € brutto für Sachsen-Anhalt und 3975 € brutto für ganz Deutschland).

Der im Jahre 1965 geborene Richter soll eine Bescheinigung gefälscht haben, durch die er durchsetzte, bereits kurz nach Beginn der Coronaimpfungen, welche im Januar 2021 begannen, geimpft zu werden, obwohl er darauf keineswegs bereits einen Anspruch hatte. Das Amtsgericht teilte der Bevölkerung mit, dass der Richter eine vermutlich selbst angefertigte Urkunde bei einem städtischen Impfzentrum vorzeigte, welche sein Anrecht auf eine Impfung vor anderen Personengruppen bescheinigen sollte. Es ist davon auszugehen, dass dem Juristen bewusst war, dass es sich bei diesem Vorgehen um eine Straftat handelt.

Schreiben war ein Zufallsfund bei einer Durchsuchung des Impfzentrums

Das Dokument, welches der Beschuldigte im Impfzentrum vorlegte, sollte den Anschein einer Arbeitgeberbescheinigung erwecken, der Richter sei aber nicht autorisiert gewesen, solch eine Bescheinigung auszustellen. Weiterhin hieß es in der fälschlichen Urkunde, dass der Jurist Begutachtungen und Ortstermine in Pflegeheimen durchführe, derartige Termine hatte der Richter in den letzten zwei Jahren allerdings nicht vollzogen. Laut dem Amtsgericht ging es bei dem Strafverfahren gegen den Beschuldigten lediglich um den Verdacht der Urkundenfälschung, nicht aber um die vorzeitige Impfung selbst, da diese nicht strafbar ist. Bekannt wurde der Sachverhalt, laut Amtsgericht, bei einer Durchsuchung des Impfzentrums Halle, welches aufgrund anderer Sachverhalte angeordnet worden war.

Am Sozialgericht in Halle (Saale) hat sich ein Richter Impfungen erschlichen.

Eine Sprecherin des Sozialgerichts Halle sagt, dass es noch nicht eindeutig ist, ob dem Juristen auch dienstrechtliche Konsequenzen drohen. Es besteht allerdings ein offenes Disziplinarverfahren am Sozialgericht gegen ihn. Das Verfahren wird jedoch ausgesetzt, bis zum Ende des strafrechtlichen Verfahrens. Der Zwischenfall ist in Deutschland nicht der Erste seiner Art. Auch in einem Impfzentrum in Hamburg war im Februar 2021 die Ehefrau eines Arztes beim Versuch erwischt worden, sich mit einer vermutlich gefälschten Bescheinigung vorzeitig gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Gegen diese wurde danach ebenfalls wegen des Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt.

Peter Starck

Ich arbeite gelegentlich mit der Agentur Schrift-Architekt.de und werde hier später noch mehr schreiben.