Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
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Sachsen-Anhalt plant ein Gesetz für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Dieses soll nach der Sommerpause, von einer Expertengruppe erarbeitet werden, sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) der «Magdeburger Volksstimme» .
Im März hatte das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt ein von der Stadt Magdeburg erteiltes Alkoholverbot gekippt, weil die gesetzlichen Grundlagen nicht genau definiert gewesen seien.
Die bisherigen Regelungen seien zu schwammig und somit juristisch anfechtbar, sagte Rüdiger Erben. Seiner Ansicht nach besteht Handlungsdruck. Exzessiver Alkoholkonsum begünstige Straftaten. Im Jahr 2009 war in Sachsen Anhalt, bei Körperverletzungen, jeder dritte Tatverdächtige unter Alkoholeinfluss.
Rüdiger Erben geht davon aus, dass sich das Kabinett noch in dieser Legislaturperiode (vor dem 20. März 2011) , erstmals mit dem Gesetzentwurf befassen kann.
ddp/erd/mwa
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